Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven hat kritische Schwelle überschritten

Anlässlich des Hungerstreiks der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven informiert Civaka Azad, das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.:

Die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) und Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Güven befindet sich seit mittlerweile 63 Tage im E-Typ Gefängnis von Amed (Diyarbakır) im unbefristeten Hungerstreik. Sie fordert mit ihrer Aktion die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Mindestens 155 weitere politische Gefangene in der Türkei haben sich mittlerweile dem Hungerstreik angeschlossen. Wegen ihres schlechten Gesundheitszustands konnte Güven in den letzten sieben Tagen keine Besuche ihrer Anwälte im Gefängnis empfangen. (mehr…)

Prozesseröffnung vor OLG Celle gegen vier junge Kurden

Wir dokumentieren die Pressemitteilung von AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland

Pressemitteilung

13. Dezember 2018

Prozesseröffnung vor OLG Celle gegen vier junge Kurden

Am 12. Dezember begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle die Hauptverhandlung gegen vier junge Kurden aus Nordsyrien und dem Nordirak. Sie sind wegen gemeinschaftlicher Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“ im Ausland, gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK), in Tateinheit mit gemeinschaftlicher versuchter schwerer Brandstiftung nach §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, 129b Abs. 1 S. 1, 306a Abs. 1 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1, 25 Abs. 2, 52 StGB, angeklagt.

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Hamburg: Prozesseröffnung §129b gegen Mahmut Kaya

Wir dokumentieren die Pressemitteilung von AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland:

Pressemitteilung

11. Dezember 2018

Prozesseröffnung vor OLG Hamburg gegen Mahmut KAYA

Am 13. Dezember beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya, dem eine Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ im Ausland (§§129a/b StGB) – hier PKK – vorgeworfen wird. Er soll sich in seiner Eigenschaft als „Gebietsleiter“ von Juni 2013 bis Juni 2014 in Norddeutschland politisch betätigt haben. In diesem Rahmen habe er Kundgebungen, Veranstaltungen Demonstrationen und Vereinsversammlungen organisiert, vorbereitet, koordiniert, z.B. im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen 2014 in der Türkei und der Unterstützung der damaligen prokurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) oder zum Kampf gegen den Terror des sog. Islamischen Staates (IS) in der nordsyrischen Region Kobanê. Dass sich Mahmut K. darum gekümmert hat, Menschen zu ermöglichen, zu einer Demonstration nach Köln gegen den Auftritt von Erdoǧan im Mai 2014 zu gelangen, wertet die Anklage als terroristischen Akt. Auch, dass er an Kongressen der früheren kurdischen Föderation YEK-KOM (NAV-DEM) teilgenommen oder sich an der Abrechnung vom Kartenverkauf einer Gedenkveranstaltung beteiligt hat. Mahmut Kaya wurde am 16. Juni dieses Jahres festgenommen und befindet sich seitdem in U-Haft.
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Unter Dauerüberwachung

Unter dem Titel „Unter Dauerüberwachung“ ein Bericht von Sebastian Bähr zu den Auswirkungen des 25-jährigen PKK-Verbots, zur Berichterstattung deutscher Medien über die PKK von Inci Arslan sowie ein Kommentar zu Rojava von Niels Seibert ist in der Wochenendausgabe des „Neuen Deutschland“ eine Doppelseite erschienen – sehr gelungen und empfehlenswert:
„Unter Dauerüberwachung“ [PDF]
„Finstere Kerle, diese Kurden“ und „Die Hoffnung Rojava“ [PDF]

ARTE-Beitrag zu Frauen in Rojava

Syrien: Rojava stellt Frauen gleich

Mitten im Chaos des syrischen Bürgerkriegs leben 4 Millionen Kurden, Araber und Syrer friedlich in der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Diese Region, bekannt unter dem Namen Rojava, auf Deutsch auch Westkurdistan, zeichnet sich vor allem auch aus durch ihren sogenannten „Gesellschaftsvertrag“.
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Berlin, 01.12.18: Demonstration

“Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten”


English translation: “The wish for freedom cannot be banned“

25 Jahre erfolglos gegen den Traum von Demokratie, Freiheit und Frieden: Die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei stehen an der Spitze der Länder, die global gegen demokratischen Protest und Freiheitsbewegungen kämpfen. Seit 25 Jahren ist die PKK nunmehr in Deutschland verboten. Doch die PKK und ihr Projekt des Demokratischen Konföderalismus haben in dieser Zeit deutlich an Bedeutung gewonnen. Nicht umsonst titelte die Taz im September 2014: ‚Die PKK gehört zu Deutschland‘. Die Stärke dieser Freiheitsbewegung und die Erfolglosigkeit der deutsch-türkischen Demokratiefeindlichkeit werden wir am 1. Dezember gemeinsam auf den Straßen der deutschen Hauptstadt unterstreichen – als Demokrat*innen, Feminist*innen, Anti-Faschist*innen und als Internationalist*innen. (mehr…)

Berlin, 05.11.18: Demokratische Autonomie als Flucht-Alternative?

Berlin | Café Rojava | 05.11.2018 | Maxmûr

Seit 20 Jahren organisieren sich Geflüchtete nach basisdemokratischen, feministischen und ökologischen Ideen im Camp Maxmûr (Südkurdistan/Nordirak). Beim nächsten @CafeRojava am 05.11. wird es einen Bericht einer Delegation vom Sommer 2018 geben!