Hintergrundinfos zu unseren Schwerpunkten:

Rojava: Delegationsberichte der Kampagne TATORT Kurdistan, Gesellschaftsvertrag der Kantone von Rojava

Schwerpunkt „Militär“: Rüstungsexporte, NATO-Zusammenarbeit, Kriegsverbrechen

Die Türkei ist mit 14% größter Abnehmer von Rüstungsgütern der BRD Wirtschaft, die BRD selbst drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt, nach den USA und Russland. Trotz der von amnesty international, dem türkischen Menschrechtsverein IHD oder dem UNHCR dokumentierten desolaten Lage der Menschenrechte in der Türkei, den täglich stattfindenen Militäreinsätzen gegen die Bevölkerung im kurdischen Teil der Türkei, wird die Kritik an Panzer- oder Munitionsverkäufen regelmäßig mit formalen Begründungen abgetan: Die Kopenhagener Kriterien für die Beitrittsverhandlungen der Türkei, die die Einhaltung der Menschenrechte beinhalten, seien erfüllt. Eine genauere Prüfung über den Schreibtischrand hinaus erfolgt nicht. Dies kann als gezielte Stillhalte-Politik der BRD-Regierung bezeichnet werden und zeugt von dahinterliegenden Interessen an diesem Konflikt. Dies sind nur in begrenztem Umfang die EU-Ambitionen der Türkei.
So besteht unter anderem bereits eine enge Zusammenarbeit auf NATO-Ebene, z.B. bei der Ausbildung von türkischen Militärs in der BRD. Das Testfeld „Türkei“ im Bereich der Aufstandbekämpfung bietet deutschen Militärs und Polizei die geeigneten Bedingungen zur Entwicklung von Material und Einsatzkonzepten.
Zu begangenen Menschenrechtsverletzungen oder gar Kriegsverbrechen wie chemischer Kriegsführung durch Giftgaseinsätze oder ökologischer Vernichtung durch gezielt gelegte Waldbrände vernimmt man kein Wort aus der deutschen Medienlandschaft, geschweige denn von Seiten der deutschen Regierung.
In den 80er jahren spielten bundesdeutsche Chemiefirmen eine unrühmliche Rolle bei Giftgasangriffen des Saddam-Regimes im Irak auf die sich im Widerstand befindliche kurdische Bevölkerung.
Viele tausend Menschen kamen dabei ums Leben, nur wenige Angriffe, wie z.B. im Jahr 1988 auf die Stadt Halabja, bei dem etwa 5000 Bewohner_innen ums Leben kamen, sind in der westlichen Welt überhaupt dokumentiert.
Die Chemiefabriken kamen aus der BRD, bis heute wurde kein Verantwortlicher hierfür verurteilt, von Entschädigungszahlungen an die unter den Spätfolgen leidenden Opfer ganz zu schweigen.
Auch heute steht die Türkei wieder im Verdacht verbotene Chemiewaffen einzusetzen im Kampf gegen die „Terroristen“ der PKK – die Bundesregierung schweigt auch heute.
Übersicht über die Beiträge zum Schwerpunkt „Militär“

Schwerpunkt „Infrastrukturprojekte“

Das verstärkte Interesse an Kooperation liegt in der geostrategischen Lage der Türkei für die BRD-Wirtschaft begründet, als Knotenpunkt für Energie- und Wasserprojekte zwischen Europa, dem Nahen Osten und der Kaukasusregion.
So beteiligt sich der Energiekonzern RWE mit 16,7% am Konsortium für den Bau der Nabucco-Pipeline, einer Erdgaspipeline vom Osten der Türkei (Kurdistan) nach Österreich. Diese soll die Erdgasquellen für Europa diversifizieren, um sich damit von russischen Ergaslieferungen unabhängiger zu machen und den steigenden Verbrauch abzudecken – Deutschland ist Europas größter Erdgasverbraucher. Der Knotenpunkt für die Zulieferleitungen vom kaspischen Meer sowie aus den Staaten Iran, Irak, Katar und Ägypten ist Kurdistan. Dass die Infrastrukturprojekte zur Ausbeutung von Rohstoffen dann konkrete Verbesserungen auch für die breite Bevölkerung mit sich bringen, ist unter kapitalistischen Verhältnissen eher unwahrscheinlich, wenn nicht sogar durch die erdrückende Zahl gegenteiliger Praxisbeispiele widerlegt.
Hier wird von Fachleuten auch ein traditionell lukratives Gebiet deutscher Exportwirtschaft, die sogenannte Entwicklungshilfe, eingeordnet, die für jeden von der Regierung ausgegebenen Euro ein Vielfaches in die Kassen der BRD-Wirtschaft zurückfließen lässt. Großprojekte wie die über die ganze Welt verteilten Staudämme werden favorisiert, weil so große Summen über einen relativ kurzen Zeitraum abgewickelt werden können, wobei Planung, Bauleitung sowie Lieferung der Aggregate meist in den Händen europäischer Firmen bleiben.
Seit den 80er Jahren existiert in der Türkei das sogenannte Südostanatolien-Projekt (GAP), in dessen Rahmen 22 Staudämme mit 19 Wasserkraftwerken gebaut werden sollten. Etwa die Hälfte der Staudämme und Wasserkaftwerke sind bereits gebaut, deutsche Baufirmen wie Philip Holzmann, Züblin, Lahmeyer International oder Bilfinger+Berger haben daran bereits gut verdient. Die ökonomischen, sozialen und ökologischen Folgeschäden waren hier bisher immer höher als der Nutzen für die Bevölkerung.
Aus diesem Grund formiert sich seit einigen Jahren der Widerstand gegen die letzten noch ausstehenden Staudämme wie Ilisu, oder auch den Munzur-Staudamm in Dersim. Im Jahr 2009 wurden aufgrund der auch internationalen Proteste die Kreditbürgschaften der Regierungen der BRD, Schweiz und Österreichs zurückgezogen, worauf nur noch der Österreichische Turbinenbauer Andritz AG am Ilisu-Projekt beteiligt blieb. Ausschließlich türkische Banken finanzieren jetzt den Damm. Die Bauarbeiten haben begonnen und die Bevölkerung wird gezielt eingeschüchtert und bedroht. Eine grundlegende Kritik am GAP Projekt liegt nicht im Interesse der BRD Regierung, weil es nach wie vor als Motor für „Entwicklung“ betrachtet wird.
Die Niederschlagung des kurdischen Widerstandes in der Türkei, dem Iran, Syrien und Irak gegen diese Infrastrukturprojekte wäre somit im Interesse der BRD-Regierung, die kriegsführende Türkei oder die korrupten kurdischen Eliten im Nordirak gern gesehene, willige Helfer deutscher Exportinteressen.
Übersicht über die Beiträge zum Schwerpunkt „Infrastrukturprojekte“

Schwerpunkt „Repression“

Die Repression in Deutschland gegen kurdische Aktivist_innen und Strukturen erstreckt sich auf verschiedenste Ebenen. In Verbindung mit dem PKK-Verbot, dass 1993 in Kraft trat, werden zum einen kurdische Medien wie z.B. der Fernsehsender „Roj TV“ oder die Tageszeitung „Özgür Politika“ immer wieder mit Betätigungsverboten belegt, zum anderen werden aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen Kurd_innen durchgesetzt. Es kommt zu (Asyl-)Widerrufsverfahren aus Gründen, die in den ursprünglichen Verfahren zur Anerkennung des Asylstatus geführt hatten. Auch werden Einbürgerungsanträge abgelehnt, weil extremistische Bestrebungen unterstellt werden, wozu oft schon der regelmäßige Besuch kurdischer Vereine und die Teilnahme an legalen Demonstrationen als solches gezählt werden.
Wenn man zurückschaut auf die jetzt schon siebzehnjährige Geschichte des PKK-Verbots in Deutschland, muss festgestellt werden, dass viele Kurd_innen sich mittlerweile von politischen Aktivitäten fernhalten, um ihren als Migrant_innenen mühsam erworbenen Status in Deutschland nicht zu gefährden. Dies ist eine tendeziell antidemokratische Entwicklung und eine fragwürdige Art der Integration in die Gesellschaft.
Bei Auslieferungsanträgen von Seiten der Türkei agiert Deutschland quasi zunächst als Handlanger und nimmt die entsprechende Person fest. Eine inhaltliche Überprüfung der Haftbefehle erfolgt jedoch erst nach der Festnahme und bringt daher oftmals wochenlange Aufenthalte in Untersuchungs- bzw. Auslieferungshaft mit sich. Für viele aufgrund jahrelanger Haft und Folter in der Türkei Traumatisierte birgt dies die Gefahr der Retraumatisierung, auch durch die Angst, doch an die Türkei ausgeliefert zu werden, und obendrein noch eine Stigmatisierung als Kriminelle in der deutschen Gesellschaft.
Mit Syrien schloss Deutschland 2008 sogar ein sogenanntes Rückführabkommen, was für viele der betroffenen Kurd_innen bedeutet, abgeschoben und nach ihrer Ankunft von Haft, Folter und Tod bedroht zu sein.
Übersicht über die Beiträge zum Schwerpunkt „Repression“

Schwerpunkt „Geschichte“

Deutscher Kolonialismus steht in Kurdistan in langer Tradition. Ende des 19. Jahrhunderts träumten die Herren im Deutschen Reich bereits von der Achse „Borkum – Bagdad“ mittels derer sie ihre Rolle unter den Kolonialmächten des Nahen Ostens zu behaupten suchten. Schon damals ging es um Rüstungsexporte an das Omanische Reich und Infrastrukturprojekte, ein Projekt war z.B. die Bagdad-Bahn. Mit dabei waren deutsche Banken und Schwerindustrie, die sich hohe Profite erhofften und sie auch einstrichen.
Übersicht über die Beiträge zum Schwerpunkt „Geschichte“

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