Archiv der Kategorie 'Schwerpunkt Repression'

Hamburg bildet türkische Prügel-Polizei aus

Seit sechs Jahren bildet Hamburg türkische Polizisten im Vorgehen gegen Demonstrationen aus. Nach den brutalen Polizeiübergriffen der letzten Wochen gegen friedlich demonstrierende Menschen in der Türkei sehen aber weder Senat noch Innenbehörde eine Notwendigkeit, diese Zusammenarbeit zu überdenken, wie eine Anfrage (Drs. 20-8416) der Fraktion DIE LINKE ergab. (mehr…)

Erfurt, 18.3.2013: Solidarität ist unsere gemeinsame Waffe!

Die BRD klagt mit § 129 b StGB politische Aktivisten an

- Warum wurde dieser § geschaffen?
- Gegen wen wird er bereits eingesetzt?
- Wen kann es noch treffen?

Vortrag mit Elmar Millich von Azadi e.V., der sich für politische kurdische Gefangene in Deutschland einsetzt.
Zum Tag der politischen Gefangen
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17.07.2011: Festnahmen kurdischer Aktivisten

Wir dokumentieren die Presseerklärung des Azadi e.V., Düsseldorf:

Zwei kurdische Aktivisten am Flughafen Düsseldorf festgenommen
BAW beschuldigt sie nach § 129b StGB

Am 17. Juli wurde der kurdische Aktivist Ridvan Ö. auf dem Düsseldorfer
Flughafen und tags darauf Mehmet A. in Freiburg festgenommen. Beide
befinden sich nach Eröffnung des Haftbefehls in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft beschuldigt sie der Mitgliedschaft in einer
„ausländischen terroristischen Vereinigung PKK“ (§§ 129a/129b StGB).
Ridvan Ö. soll die Jugendorganisation „Komalen Ciwan“ geleitet haben und
Mehmet A. als „hochrangiger Jugendkader in Deutschland und Frankreich“
tätig gewesen sein. Die Anwendung des § 129b StGB auf Kurdinnen und
Kurden ist ein Novum. (mehr…)

Konferenzbeitrag Repression

Dokumentation auf der TATORT Kurdistan Konferenz vom 15.-17.04.2011 gehaltener Beiträge:


III. Brigitte Kiechle
zum Verhältnis von Medienberichterstattung und Repression gegen Kurd_innen in der BRD.

Download: Audiobeitrag als mp3

Brigitte Kiechle ist Rechtsanwältin und Journalistin und Mitautorin des Buches „Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes: Zwischen Selbstbestimmung, EU und Islam“ (2010)

Fahnen, Symbole, Parolen und das PKK-Verbot

Bild dokumentiert von flagsforum.com
Auf manchen Demonstrationen verbotene Flaggen, je nach Bundesland – dokumentiert von flagsforum.com

Das diesjährige Newroz-Fest steht bevor und damit auch die traditionellen Demonstrationen wie jene am 19. März in Düsseldorf.
So sicher, wie Kurdinnen und Kurden mit ihren Freund_innen das Neue Jahr willkommen heißen und den historischen Ursprung dieses Festes in Erinnerung rufen wollen, so sicher stehen auch die Debatten zwischen den Veranstaltern von Demonstrationen und der Polizei hinsichtlich der behördlichen Auflagen auf der Agenda. Die stetig wiederkehrenden Fragen nach der Zulassung bzw. Zulässigkeit des Zeigens bestimmter Fahnen und Symbolen sowie das Rufen von Parolen sorgen seit Existenz des Betätigungsverbots der PKK im Jahre 1993 wahlweise für Unverständnis, Verunsicherung oder Enttäuschung und Wut.

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Stuttgart: Broschüre erschienen zum Fall der inhaftierten kurdischen Jugendlichen

Im Sommer 2010 wurden in Stuttgart mindestens 18 kurdische Jugendliche wegen einer Auseinandersetzung mit türkischen Faschisten verhaftet. Über die Hintergründe, Details und politischen Zusammenhänge gibt eine jetzt erschienene Broschüre Auskunft:

Broschuere Stuttgart Kurdische Jugendliche 2010

Broschüre (PDF) Stuttgart Kurdische Jugendliche 2010

Heilbronn, 20.11.2010: Massive Polizei-Repression gegen Kurdistan-Solidaritäts-Demonstration

Heilbronn, 20.11.2010, Repression gegen Demonstration

Auswertung der Demonstration von der Revolutionären Linken Heilbronn:
http://linksunten.indymedia.org/node/29270

Bilderstrecke zur Auswertung:

http://linksunten.indymedia.org/de/node/29461

Einer der ersten Berichte von der Demo auf linksunten.indymedia.org:
http://linksunten.indymedia.org/de/node/28906

Ein kurzer Bericht von der heutigen Demo in Heilbronn

Am Samstag, den 20. November beteiligten sich mehr als 500 Menschen an einer kraftvollen Demonstration in Heilbronn gegen das Vorgehen des türkischen Staates gegen die kurdische Befreiungsbewegung und die Beteiligung der BRD durch Waffenlieferung und weitere logistische und militärische Unterstützung. In Reden wurde auch die Repression gegen kurdische AktivistInnen in der BRD und speziell die Kriminalisierung kurdischer Jugendlicher in Stuttgart thematisiert und zur Solidarität aufgerufen. (mehr…)