Archiv der Kategorie 'Schwerpunkt Repression'

11.10.16: Von der Rosenburg an den Sievekingplatz

Von der Rosenburg an den Sievekingplatz – der 2.Prozesstag im §129b-Verfahren gegen Hasan Dutar in Hamburg

Blog zu den §129b-Verfahren: https://freiheit.blackblogs.org

Durch die Nachrichtenkanäle flackert zur Zeit die Nachricht, dass bis zu 77% der Justizbeamten in der Nachkriegszeit eine klare NS-Vergangenheit hatten und so auch NS-Unrecht bis in die heutige Zeit gedeckt und ungesühnt bleibt. Schön, dass selbst der Justizminister erkennt, dass dieser Staat die NS-Nachfolge angetreten hat. Konsequenzen lassen sich der ganzen historischen Aufarbeitung aber nicht entnehmen.

Dass die Grundhaltung der BRD-Justiz von Beginn an keine „demokratische“ war, kann man auch heute noch bei der Beobachtung der §129b-Prozesse gegen kurdische Politiker in der BRD sehen. Allein der genannte Paragraph „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ ist ein Faustschlag gegen eine demokratische Haltung: der von der Kanzlerin ernannte Minister erteilt die „Verfolgungsermächtigung“, wenn er meint, dass die betreffende Organisation im Ausland Terroranschläge beginge und dies für die BRD-Staatsraison von Bedeutung sei. (mehr…)

Hamburg, 18.03.16: Zu viele sind hinter Gittern – die wir draußen brauchen …

Zu viele sind hinter Gittern – die wir draußen brauchen …

Freiheit für alle politischen Gefangenen! – Weg mit dem Verbot der PKK!

18. März: Demonstration + Knastkundgebung am Tag der politischen Gefangenen

Freitag, 18.3. | 17:30 Uhr

Bahnhof Sternschanze | Hamburg

18. März, Solidaritäts- und Kampftag!

Der 18. März ist der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg an den Kommunard*innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, mehr als 13.000 zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Und doch bleibt die Geschichte der Kommune im Gedächtnis der fortschrittlichen Bewegung nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern lebt als Geschichte eines Aufbruchs, der weiter andauert.

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Hamburg: Anwerbeversuche des Geheimdienstes im Umfeld des kurdischen Vereins

In letzter Zeit sind verstärkt Anwerbeversuche des Inlands-Geheimdienstes „Verfassungsschutz“ (VS) im Umfeld des „Zentrum für eine demokratische kurdische Gesellschaft“ in Hamburg bekannt geworden. Nach Angaben von Hatice Kaya, der Kovorsitzenden des Vereins, löst dieses Vorgehen bei den Betroffenen Empörung und Unverständnis aus.

Offenbar hat der VS, der angesichts rechtsextremistischer und dschihadistischer Bestrebungen merkwürdig hilflos wirkt, eine regelrechte Offensive gestartet, um kurdische Menschen als Spitzel zu gewinnen. Wie Hatice Kaya mitteilt, haben VertreterInnen des Vereins dieses Vorgehen in Gesprächen mit VertreterInnen des Senats, des LKA und einzelnen Abgeordneten thematisiert. „Der Vereinsvorstand ist gerne bereit, Auskunft über unsere politischen und sozialen Aktivitäten zu geben“, erklärt die Vereinskovorsitzende. Daher mache es keinen Sinn, die Vereinsmitglieder einzeln an ihrem Arbeitsplatz, in ihrer Wohnung oder auf der Straße anzusprechen, um sie als Spitzel anzuwerben. (mehr…)

Kampagne gestartet: PKK? – Na klar!

PKK? - Na klar!

WIR LASSEN NICHT LOCKER, DAS VERBOT MUSS WEG!

>>GESICHT ZEIGEN – KRIMINALISIERUNG BEENDEN – DIALOG MIT DER PKK BEGINNEN< <

KREATIVITÄT UND ZIVILER UNGEHORSAM SIND GEFRAGT

https://pkk-verbot-aufheben.blackblogs.org

Immer mehr Initiativen, Organisationen, Mitglieder von Parteien oder Einzelpersonen wenden sich gegen das im November 1993 vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) erlassende und bis heute bestehende PKK-Betätigungsverbot. Trotz anhaltender Provokation durch Polizeikräfte bei Demonstrationen und eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen des Rufens von Parolen oder Zeigen von Plakaten mit dem Bild von Abdullah Öcalan, treten Menschen mit kreativen und entschlossenen Aktivitäten für die Aufhebung des Verbots ein. Im wahrsten Sinne des Wortes wird Gesicht gezeigt gegen die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden und für eine Bewegung, die mit ihrer Gesellschaft eng verwurzelt ist. Wenn auch die Versuche der bundesdeutschen Repressionsorgane nicht gelungen sind, die kurdische Community von ihrer Freiheitsbewegung und ihrem Repräsentanten Abdullah Öcalan abzuspalten, so ist dennoch die Forderung nach Aufhebung der Verbote notwendig. (mehr…)

Die geplante Zerstörung des Mahnmals von Andicen (Kelahere) in der kurdischen Region Van muss verhindert werden

Kurz vor dem 15. Jahrestag des Massakers vom 23. Oktober 1998* haben mutige Menschen in den kurdischen Bergen in der Nähe des Dorfes Andicen (Kelahere) ein Mahnmal in Erinnerung an die 41 damals getöteten PKK-Militanten errichtet. Dieses Mahnmal, das den Namen der deutschen Internationalistin Andrea Wolf trägt, die bei diesem Massaker als unbewaffnete Gefangene gefoltert und anschließend extralegal hingerichtet wurde, haben am 14. September 2013 hunderte MenschenrechtsaktivistIn-nen, Angehörige der Getöteten, VertreterInnen von NGOs, BDP-PolitikerIn-nen und viele Menschen aus der Region Catak und Van (Wan) offiziell eingeweiht. (mehr…)

Deutsches Tränengas und Diensthilfe für die Türkei

Zusammenarbeit mit Polizei und Militär wird trotz der Gewaltexzesse fortgeführt, Tränengas wird auch weiter geliefert
Artikel von Harald Neuber auf Telepolis: http://www.heise.de/tp/blogs/8/154657

Hamburg bildet türkische Prügel-Polizei aus

Seit sechs Jahren bildet Hamburg türkische Polizisten im Vorgehen gegen Demonstrationen aus. Nach den brutalen Polizeiübergriffen der letzten Wochen gegen friedlich demonstrierende Menschen in der Türkei sehen aber weder Senat noch Innenbehörde eine Notwendigkeit, diese Zusammenarbeit zu überdenken, wie eine Anfrage (Drs. 20-8416) der Fraktion DIE LINKE ergab. (mehr…)