Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Deutsche Rüstungsunternehmen in der Türkei und den Golfstaaten

Die Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
Antwort der Bundesregierung, pdf

Deutschland liefert Erdogan Waffen für 5,6 Millionen Euro

Deutschland beliefert die Türkei trotz angespannter Beziehungen weiterhin mit Rüstungsgütern. In den ersten vier Monaten dieses Jahres exportierten deutsche Firmen Waffen und Munition im Wert von 5,6 Millionen Euro an den Nato-Partner am Bosporus. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, aus dem das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert.
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3. August – Gedenktag des Genozids/Völkermords an den Êzîdinnen und Êzîden

Um des 3. Jahrestags des Massakers in Şengal zu gedenken, rufen verschiedene Organisationen zu Kundgebungen am 3. August auf:
Aufruf
Kundgebungsorte:
🕊Nienburg/Weser: (3 Ağustos, saat 17.00. Adres: Ernst-Thomas-Platz.
🕊Hannover/Hauptbahnhof: (3 Ağustos, saat 17.00. Adres:Hannover Hauptbahnhof) (mehr…)

G20 – Mobivideo der Jugend | Aufruf Camp ‚Barrio Dilsoz Bahar‘



G20: Aufruf zum Barrio Dilsoz Bahar

PROGRAMM als PDF

Unser Aufruf zum Barrio Dilsoz Bahar (Kevin Jochim) in Hamburg. Die ganzen Tage wird es ein volles Programm geben. Kommt vorbei! Wir sehen uns in Hamburg!

Für uns als Verband der Studierenden aus Kurdistan, besitzt der G20 Gipfel in der ersten Juli Woche eine besondere politische Bedeutung. In Hamburg werden am 7. und 8. Juli die Staatschefs der 20 wirtschaftsstärksten Länder zusammenkommen, um ihre aktuelle und zukünftige Politik zu diskutieren. Für uns heißt es, dass die selbsternannten Herrschenden der Welt zusammentreffen, um über die Neuaufteilung ihrer Einflusssphären entlang ihrer imperialen Interessen zu bestimmen. Seit Mehr als Hundert Jahren führt ihre Politik des Kolonialismus und Einmischung zu künstlichen Grenzziehungen, zu Kriegen, Vertreibung und Ausbeutung.

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Vom Status quo zum permanenten Ausnahmezustand

Einschätzung der aktuellen politischen Situation und Konstellation in Kurdistan sowie Ausblicke der Kampagne TATORT Kurdistan

Das Chaos und der Krieg im Mittleren Osten unterliegen zahlreichen äußeren und inneren Veränderungsdynamiken. Für einen besseren Überblick lassen sich die AkteurInnen dieser Transformationsphase im Mittleren Osten in drei Kategorien aufteilen:

1. Die externen westlichen bzw. internationalen Kräfte: Sie versuchen die alte Ordnung im Mittleren Osten, die nicht mehr ihren Interessen dient, sondern zunehmend schadet, zu überwinden. Hierbei sind insbesondere die USA, Russland und auch immer aktiver werdende europäische Länder zu nennen [1]. (mehr…)

Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ

Demonstration: 17. Juni 2017, 12 Uhr, Berlin, Mathilde-Jakob-Platz (Rathaus Tiergarten)
Aufruf der PYD-Deutschland (Partei der Demokratischen Einheit):

In Rojava und Shengal werden heute die demokratischen Grundwerte geschützt und verteidigt. Spätestens seit der Verteidigung Kobanês im Jahr 2014, weiß die ganze Welt, dass die Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG und YPJ in Rojava ihr Leben für Demokratie, Freiheit und Frieden auf der ganzen Welt einsetzen. Während der gesamte Mittlere Osten seit Jahren in Kriegen versinkt, wird heute in allen Regionen Kurdistans eine Alternative aufgebaut: (mehr…)

Panzerdeal Rheinmetall-Türkei

Bundesregierung drückt sich vor Verantwortung und läßt Rüstungsindustrie freie Hand!
Die Bundestagsfraktionen der Partei Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung zum geplanten Bau einer Panzerfabrik in der Türkei durch den Rüstungskonzern Rheinmetall befragt. Kurz gefasst lautet die Antwort der Bundesregierung, die sich weigert, einen umfassenden Rüstungsexportstopp in die Türkei zu verhängen: „Die Pläne der Rheinmetall AG sind eine unternehmerische Entscheidung.“
Und Rheinmetall erläutert die Umgehung der Rüstungsexportkontrolle unverblümt folgendermaßen: „Wenn wir deutsche Technologie in die Türkei liefern wollen, muss die Bundesregierung zustimmen. Wenn wir in der Türkei deutsche Technologie bauen, muss Deutschland auch das genehmigen. Aber wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt.“
Anfrage Bündnis 90/Die Grünen und Antwort der Bundesregierung_pdf
Anfrage LINKE und Antwort der Bundesregierung_pdf