Aufruf der HDP zur internationalen Wahlbeobachtung in der Türkei

Aufruf zur Wahlbeobachtung im Rahmen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni 2018, 03.05.2018

Am 24. Juni 2018 werden in der Türkei die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes und eines extremen Klimas der Angst stattfinden. Angesichts der zunehmenden politischen Instabilität und der wirtschaftlichen Probleme entschieden sich der Präsident Erdoğan und seine ultranationalistischen Verbündeten (MHP) die Wahlen 15 Monate früher als ursprünglich geplant (November 2019) durchzuführen. Der Ausgang der bevorstehenden Wahlen wird nicht nur festlegen, wer die Türkei in den nächsten fünf Jahren regiert, sondern kann zu einer irreversiblen Zerstörung des demokratische Lebens und der politische Zukunft der Türkei führen.

Im Laufe der vergangenen Jahre und insbesondere seit dem verhinderten Putsch im Juli 2016 gelang es der regierenden AKP die bereits schwachen demokratischen Institutionen der Türkei vollständig zu zerschlagen und eine extrem autoritäre Führung zu etablieren. Heute gibt es in der Türkei keine Gewaltenteilung oder unabhängige Justiz mehr. Präsident Erdoğan sicherte sich auch die fast vollständige Kontrolle über die Medien. Zudem verabschiedete die AKP-MHP-Regierungskoalition zuletzt ein Gesetz, mit dem das Wahlrecht ergänzt und faktisch Wahlbetrug bei den anstehenden Wahlen der Weg bereitet wird.

Präsident Erdoğan nutzte den Putschversuch als Vorwand, um alle oppositionellen Stimmen in der Gesellschaft in der Zeit bis zu den anstehenden Wahlen zu unterdrücken. Parlamentsabgeordnete, gewählte kurdische Bürgermeister*innen, Akademiker*innen, Studierende, NGO-Mitglieder, Gewerkschaftsmitglieder und viele andere Menschen wurden verhaftet. Diese Repressionswelle traf die Demokratische Partei der Völker (HDP) und die Demokratische Partei der Regionen (BDP) besonders hart. Tausende ihrer Aktivist*innen und Mitglieder wurden im Laufe der vergangenen zwei Jahre festgenommen.

Trotz dieser widrigen Umstände traute sich ca. die Hälfte der Bevölkerung der Türkei Widerstand zu leisten und stimmte mit ‚Nein‘ in dem Verfassungsreferendum am 16. April 2017. Erdoğan gewann die Wahl damals mit knappem Vorsprung und nur mithilfe massiver Verstöße gegen das Wahlrecht, extremen Drucks auf die Opposition und umfangreichen Wahlbetrugs. Diese Vergehen wurden durch Wahlbeobachter*innen des Europarates (PACE) und der OECD dokumentiert und öffentlich gemacht. Mit ihrer jüngsten Gesetzesnovelle hat die AKP die Praktiken legalisiert, die sie im Referendum zur Sicherung des eigenen Sieges einsetzte, wie z.B. die Abgabe von Stimmen in unversiegelten Briefumschlägen. Niemand erwartet unter diesen Umständen des Ausnahmezustandes faire und freie Wahlen.

Viele Beobachter*innen gehen davon aus, dass die AKP-MHP-Regierungskoalition die anstehenden Wahlen gewinnen wird. Und zwar durch den illegalen Einsatz öffentlicher Mittel für Wahlzwecke, das Medienmonopol und den Einsatz des Ausnahmezustandes, um die Repressionen gegen die Opposition weiter zu verstärken. Um es mit einem Bild zu sagen: Die Spielbedingungen sind extrem unfair, insbesondere in den kurdischen Provinzen, und die Opposition muss nicht nur den eigenen Gegner, sondern auch den Schiedsrichter besiegen. Präsident Erdoğan und seine Verbündeten haben zahlreiche Vorteile, doch ihr Sieg ist nicht sicher. Erdoğan und seine Verbündeten zu besiegen mag schwierig sein, doch es ist nicht unmöglich. In der Türkei herrschen zwar Angst und Repression, aber es gibt auch die Hoffnung und den Kampf für eine demokratische Zukunft.

Wir möchten hiermit alle internationalen Institutionen und Einzelpersonen, denen die demokratische Zukunft der Türkei am Herzen liegt, dazu einladen, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen als Wahlbeobachter*innen zu verfolgen. Ein Fokus besteht hierbei auf den kurdischen Provinzen. Obwohl Präsident Erdoğan schon lange seine Ohren für die Aufrufe der internationalen Gemeinschaft zur Aufhebung des Ausnahmezustandes und die Gewährleistung fairer Wahlbedingungen geschlossen hat, kann die Präsenz internationaler Wahlbeobachter*innen einen positiven Einfluss haben und dazu beitragen, die Wahlbedingungen ein bisschen fairer zu gestalten.