Zum Ausnahmezustand in der Türkei

Wir dokumentieren eine Erklärung des „Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen in der Türkei und Kurdistan“:

An die demokratische Öffentlichkeit!

Der Ausnahmezustand wurde in der Türkei erneut verlängert, damit R.Tayyib Erdogan per Notstandsdekret das Land weiterhin regieren kann. Dabei werden viele elementare Grundrechte verletzt. Das Regime verschafft sich mit dem Ausnahmezustand Vorteile, um die Demokratische Linke Opposition wie auch sozialistische Parteien zu bekämpfen.

Mitglieder dieser Parteien und Führungskräfte der jeweiligen sozialistischen Parteien wurden verhaftet. Die Notstandsdekrete werden nicht auf Putschisten angewendet, sondern auf Staatsbedienstete, z.B. Akademiker/innen, Lehrer/innen und Angestellter /Angestellte. Seit Beginn des gescheiterten Putsches wurden ca.150.000 Wissenschaftler/innen, Lehrer/innen und Angestellten entlassen oder suspendiert.

Mit dem Land geht es wirtschaftlich bergab, selbst die türkische Lira verlor ca.30% an Wert. Die Kaufkraft im Land sinkt rapide.

Erdogan will die Wahlen zusammen mit der nationalistischen und rassistischen Partei MHP- die Grauen Wölfe – gewinnen, um ein Präsidialsystem einzuführen. Dabei möchte er das Land weiterhin per Dekret regieren.

Die demokratische Opposition wird daran gehindert auf die Straße zu gehen, um die Öffentlichkeit über die Unterdrückung und die Angriffe auf die Grundrechte zu informieren. Mit den vorgezogenen Wahlen werdern viele antidemokratische Gesetzte verabschiedet. Die demokratische Partei HDP (Partei der demokratischen Völker) wird von dem Parlament ausgeschlossen. Die friedlichen Proteste der demokratischen Opposition werden mit massiven Polizeiaufgebot unterdrückt und exzessive Gewalt wird angewendet.

Die reaktionären Angriffe des türkisches Regiemies werden u.a. auch mit deutschen Steuergeldern finanziert; deutsche Steuerzahler halten das fundamentalistische und faschistische türkische Regime an der Macht. In der Türkei herrscht Korruption auf Regierungsebene, die in allen Teilen des Landes spürbar ist.

In und außerhalb von Gefängnissen sind Journalisten/innen, Künstler/innen, Musiker/innen und Schauspieler von diesem Zustand betroffen. Die Musikerin Pinar Aydinlar und der Schauspieler Baris Atay wurden verhaftet. Dieses Regime wird gerade von der Bundesrepublik, genauer gesagt von der großen Koalition, mit allen Militärgütern (Leopard-Panzer) versorgt. Hierdurch wird grausame Gewalt und Staatsterror in allen Teilen des Landes in der Türkei und Kurdistan verbreitet. Durch diese Aggression wurde Afrin militärisch in Nord-Syrien besetzt.

Schluss mit der Waffenlieferung in die Türkei!
Schluss mit dem Massaker in Kurdistan!
Freilassung aller politischen Gefangenen!
Schluss mit dem Angriff auf die Meinung- und Pressefreiheit!


Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei und Kurdistan