Frauenbüro für Frieden Cenî: Keine Waffen für die Türkei!

Das Frauenbüro Cenî hat in einer schriftlichen Erklärung die Angriffe des türkischen Staates auf Efrîn verurteilt:

„Wir sind zutiefst empört über die Reaktionslosigkeit derjenigen Kräfte, die sich Demokratie, Frauen- und Menschenrechte auf ihre Fahnen schreiben“, sagt das Frauenbüro. Auch die Menschen von Efrîn hätten ein Recht darauf, in Frieden und auf ihrem Boden eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, sich selbst zu organisieren und sich selbst zu bestimmen. Daher seien die Bundesregierung, die EU, die UN, Russland und die Kräfte der Koalition gegen den IS dazu aufgefordert, sich klar gegen die Angriffe zu positionieren und Druck auf die AKP-Regierung auszuüben, die völkerrechtswidrigen Angriffe sofort einzustellen.

Weiter heißt es in der Erklärung:

„Nachdem Erdogan in den türkischen Medien angekündigt hatte, Efrîn dem Erdboden gleich zu machen, versucht er nun, diese Drohung in die Tat umzusetzen. Seit gestern versucht die türkische Armee Efrîn zu besetzen. Die Angriffe konnten jedoch von den Verteidigungskräften YPG und YPJ zurückgeschlagen werden. Aufgrund dieses Misserfolgs haben nun türkische Kampfjets zivile Ziele im Kanton Efrîn aus der Luft bombardiert.

Der Kanton Efrîn ist Teil der Demokratischen Föderation Nordsyrien, in der die dort lebenden verschiedenen Ethnien sich mit ihrer Identität in einem demokratischen System organisieren. Auch die Frauen sind in der Föderation autonom organisiert und übernehmen die Vorreiterinnenrolle im Aufbau dieses Zusammenlebens in Frieden und Gerechtigkeit. Efrîn war lange Zeit ein relativ sicheres Gebiet und hat Hunderttausende vor allem arabische Flüchtlinge aus Aleppo und anderen Gebieten aufgenommen, um die sich die kriegführenden Mächte nicht kümmern. Die Menschen in der Demokratischen Föderation Nordsyrien haben ein Gesellschaftssystem aufgebaut, das so kraftvoll ist, dass es in den gesamten Mittleren Osten und die ganze Welt ausstrahlt und den unterdrückten Gesellschaften Hoffnung, Mut und Kraft gegeben hat.

Dieser Aufbau ist so erfolgreich, dass es möglich war, sich gegen die barbarischen Angriffe des IS zu verteidigen und ihm seine Kraft zu entziehen. Der IS wurde von der AKP als Waffe gegen die Revolution in Rojava und den Aufbau der Demokratischen Föderation Nordsyrien eingesetzt. Mit dem Scheitern des IS in Raqqa versucht die AKP nun, die verbliebenen islamistischen Kräfte von IS und FSA gemeinsam mit Soldaten der türkischen Armee in einem neuen Bündnis zusammenzuführen und weiterhin für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Die Türkei setzt damit ihre Politik der Auslöschung jeglicher demokratischer Bestrebungen im Mittleren Osten fort. Sie arbeitet dabei mit patriarchalen, menschenverachtenden Kräften zusammen, die eine globale Gefahr für Frauen, Frieden und Demokratie darstellen.

Die deutsche Bundesregierung ist hierbei keinesfalls unbeteiligt. Erst kürzlich verhandelte der türkische Außenminister Çavuşoğlu während eines Besuchs bei seinem Amtskollege Gabriel wieder über die millionenschwere Aufrüstung von Leopard-Panzern der türkischen Armee. Diese Panzer können von der Türkei auch im Krieg gegen Efrîn eingesetzt werden. Laut Medienberichten hat Gabriel nun die wohlwollende Prüfung auf die Tagesordnung der nächsten Runde der amtierenden Staatssekretäre über Rüstungsexporte setzen lassen.

Der Angriff auf Efrîn ist vor allem ein Angriff auf die Frauenrevolution. Denn Rojava ist auch ein Beispiel dafür, dass Frauen sich nicht dem patriarchalen System von Krieg und Herrschaft unterwerfen, dass sie sich nicht ihrem scheinbaren Schicksal ergeben müssen sondern die Kraft und den Mut haben, eine freie Gesellschaft aufzubauen. Rojava ist außerdem ein Beispiel dafür, dass Frauenbefreiung aus der Gesellschaft heraus entsteht, im Mittleren Osten von den Frauen selbst erkämpft wird – jenseits von Staat, Nationalismus und Kapitalismus und trotz der Kriege, die gegen die Bevölkerung geführt werden.

Wir fordern ein Ende der Kriegstreiberei im Mittleren Osten! Wir fordern besonders die deutsche Regierung dazu auf, jegliche Waffenexporte an die Türkei zu unterlassen. Wir fordern eine politische Lösung für Syrien unter Einbezug der Vertreter*innen der Demokratischen Föderation Nordsyrien!“

Erklärung auf ANF