Antikriegstag 2017: Keine Panzer für Erdogan!

Aufruf der Kampagne TATORT Kurdistan
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Druckt Euch die Plakate aus und geht am 1. September mit uns auf die Strasse!
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Deutsche Waffen im Dienst eines Diktators?! Schluss damit! Keine Panzer für Erdogan!

Deutschland liefert Waffen an einen Diktator. Ohne Fragen. Ohne Zwei­fel. Und ohne Rücksicht auf die Meinung der eigenen Bevölkerung. Der Diktator ist Recep Tayyip Er­doğan, Präsident der Türkei. Als Waffenproduzent sticht insbesonde­re das Düsseldorfer Rüstungsunter­nehmen „Rheinmetall“ hervor. Aber auch aktuelle und ehemalige deut­sche RegierungsvertreterInnen sind tief in die fragwürdigen Waffenliefe­rungen an die Türkei verwickelt.
Laut einer Studie des Umfrageinsti­tuts „TNS Emnid“ lehnen 83% der deutschen Bevölkerung Waffenex­porte ab. Denn sie wissen, dass deutsche Pistolen, Maschinen­gewehre oder Panzer von Mexiko bis in den Jemen Kriege anfachen. Zehntausende Menschen werden jedes Jahr durch die Waffen aus den Häusern Heckler&Koch, Krauss-Maffei Wegmann oder Rheinmetall verstümmelt und getö­tet.

Krieg beginnt hier!

Und was tun die politisch Verant­wortlichen? Sie verschweigen Tat­sachen, umgehen bestehende Exportbeschränkungen oder arbei­ten ganz offen für die Rüstungs­industrie. Der ehemalige Verteidi­gungsminister Franz-Joseph Jung (CDU) und der ehemalige Entwick­lungsminister Dirk Niebel (FDP) arbeiten heute beide für Rheinme­tall. Sie lassen sich also für ihre politischen Kontakte bezahlen. Mit ihrer Hilfe sorgt das Unternehmen derzeit dafür, schweres Kriegsgerät wie Panzer in Kriegsgebiete auf der ganzen Welt zu exportieren. Die Folgen sind absehbar: mehr Kriege, mehr Tote und mehr Geflüchtete.
Rheinmetall schreckt nicht davor zurück, mit einem Diktator wie Er­doğan zusammen zu arbeiten. In den letzten zwei Jahren ließ dieser zahlreiche kurdische Städte dem Erdboden gleich machen, vertrieb ca. 500.000 KurdInnen aus ihren Häusern und überzog Parteien, Medien und Staatsbedienstete mit Entlassungen und massiver Re­pression. Deutsche Leopard 2-Pan­zer und Dingo-Fahrzeuge werden heute von der türkischen Armee bei der Besetzung Nordsyriens oder Angriffen auf den Nordirak einge­setzt. Aber damit nicht genug: Nun plant Rheinmetall, eine Pan­zerfabrik in der Türkei zu eröffnen! Damit könnte es sich lukrative Auf­träge aus der Türkei und den Golf­staaten sichern und zugleich die deutschen Exportrichtlinien für Waf­fenverkäufe umgehen. Wir sagen ganz klar: Die Kriege in Kurdistan und dem mittleren Osten werden von der deutschen Rüstungsindus­trie befeuert!

Rheinmetall entrüsten!

Die Bundestagsfraktionen der Par­tei Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung zum geplanten Bau dieser Pan­zerfabrik in der Türkei durch den Rüstungskonzern Rheinmetall be­fragt. Schmallippig lautete die Ant­wort der Bundesregierung, die sich weigert, einen umfassenden Rüs­tungsexportstopp in die Türkei zu verhängen: „Die Pläne der Rhein­metall AG sind eine unternehmeri­sche Entscheidung.“ Und Rheinme­tall erläutert die Umgehung der Rüstungsexportkontrolle unver­blümt folgendermaßen: „Wenn wir deutsche Technologie in die Türkei liefern wollen, muss die Bundes­regierung zustimmen. Wenn wir in der Türkei deutsche Technologie bauen, muss Deutschland auch das genehmigen. Aber wenn wir mit Partnern in der Türkei einen tür­kischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregie­rung daran nicht beteiligt.“
Wir finden, dass sich die Bundes­regierung nicht so einfach vor der Verantwortung drücken und der Rüstungsindustrie freie Hand las­sen kann! Der Verkauf deutscher Waffen oder die Lizenzvergabe zur Waffenproduktion an die Türkei müssen umgehend gestoppt wer­den! Wir akzeptieren nicht, dass deutsche Waffen zur Niederschla­gung demokratischer Widerstands­bewegungen im Mittleren Osten ge­nutzt werden. Egal ob AktivistInnen in der Türkei, ÊzîdInnen im Nord-irak oder KurdInnen in Nordsyrien: Die Türkei darf nicht weiter mit deutschen Waffen morden! Der Konzern Rheinmetall muss entrüs­tet werden!

Wir rufen daher dazu auf, an Ak­tionen zum Antikriegstag am 1. September teilzunehmen, um gegen die Rüstungsexporte und die Kriegsunterstützung durch die deutsche Regierung und deutsche Unternehmen zu pro­testieren!

Wir fordern die deutsche Bundesregierung dazu auf, den Verkauf deutscher Waffen oder Lizenzen zur Waffenproduktion an die Türkei zu unterbinden und bereits bestehende Verträge auf­zukündigen!

Die Zivilgesellschaft fordern wir dazu auf, mit kreativen Aktionen des zivilen Ungehorsams die Produktion und den Export deut­scher Waffen zu verhindern!
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