Hamburg, 18.03.16: Zu viele sind hinter Gittern – die wir draußen brauchen …

Zu viele sind hinter Gittern – die wir draußen brauchen …

Freiheit für alle politischen Gefangenen! – Weg mit dem Verbot der PKK!

18. März: Demonstration + Knastkundgebung am Tag der politischen Gefangenen

Freitag, 18.3. | 17:30 Uhr

Bahnhof Sternschanze | Hamburg

18. März, Solidaritäts- und Kampftag!

Der 18. März ist der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg an den Kommunard*innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, mehr als 13.000 zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Und doch bleibt die Geschichte der Kommune im Gedächtnis der fortschrittlichen Bewegung nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern lebt als Geschichte eines Aufbruchs, der weiter andauert.

Das PKK-Verbot

Kanther, Schily … de Maizière – Innenminister kamen und gingen, geblieben ist ihr Wille gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden vorzugehen. Schon vor dem sogenannten PKK-Verbot 1993 hat jede Bundesregierung strikt am Kurs der politisch motivierten Strafverfolgung gegenüber der kurdischen Freiheitsbewegung festgehalten.

Angriffe auf die kurdische Freiheitsbewegung

Parallel mit den Angriffen der türkischen Regierung gegen die Freiheitsbewegung verläuft die Repression in Deutschland. Momentan wird die kurdische Bewegung sowohl in Rojava (Westkurdistan), in Başur (Südkurdistan) und auch in Bakur (Nordkurdistan) im türkisch besetzten Teil angegriffen. Da die kurdische Bewegung sich tief in der Gesellschaft verankert hat, werden seit letztem Herbst verstärkt die gewachsenen Strukturen in den Städten angegriffen. „Sicherheitskräfte“ der Türkei zerstören ganze Stadtviertel und ermorden täglich deren Bewohner*innen.

Doch anstatt die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung zu verurteilen, zeigt die deutsche Politik, dass sie kein Interesse an einer Demokratisierung der Türkei hat. In historischer Tradition steht sie auf der Seite der Türkei und verfolgt kurdische Politiker*innen und Aktivist*innen, die sich für Frieden und Demokratie einsetzen.

Gefangene nach §129b

Derzeit sitzen in deutschen Gefängnissen acht kurdische Politiker*innen wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der PKK, zwei davon in Hamburg. Im letzten Jahr wurde der kurdische Politiker Mehmet Demir vom OG Hamburg als angeblich „hochranigiger Kader der PKK“ in Deutschland auf Grundlage des §129b zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt. Der §129b-Prozess gegen Bedrettin Kavak, der wie Mehmet Demir auch im U-Haft-Knast Holstenglacis einsitzt, soll in Kürze, am 3. Mai, vor dem OG Hamburg eröffnet werden.

Solidarität mit den politischen Gefangenen

Am Tag der politischen Gefangenen rufen wir zu einer Demonstration und Knastkundgebung auf. Zeigt eure Solidarität und kommt am 18.3. um 17:30 Uhr zum Sternschanzen-Bahnhof in Hamburg. Von dort aus gehen wir durch das Schanzenviertel zum U-Haft-Knast Holstenglacis.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Weg mit dem Verbot der PKK!

Abschaffung des § 129, 129a und 129b StGB!

TATORT Kurdistan Hamburg

Flyer, DIN A5 als PDF