03.11.12, Hamburg: Demonstration in Gedenken an die Opfer der rechten Terrororganisation NSU

Anlässlich des Jahrestages des Auffliegens der Terrorstrukturen des sogenannten NSU zogen am Samstag etwa 1000 Demonstrant_innen lautstark und bunt durch die Hamburger Innenstadt. Die Beteiligung war geringer als erwartet, leider auch von kurdischer Seite. Dennoch waren Jugendliche, Frauen und die Kampagne TATORT Kurdistan im Block mit Aktivist_innen von ATESH und anderen dabei.
Die Demo zog kraftvoll und lautstark, geprägt von vielen Zwischenkundgebungen und vielen Redebeiträgen, vom Hansaplatz durch St.Georg, vorbei an der Innenbehörde, durch die Einkaufsmeile der Mönkebergstraße, vorbei am Rathaus bis zum ehemaligen Gestapo-Gefängnis an der Stadthausbrücke.
Trotz großem Aufgebot der Polizei, einigen Tausend Beamt_innen, Pferdestaffel und mehreren Wasserwerfern, hielten sich diese zurück und ließen die Demo friedlich gewähren. Es kam zu keinen Zwischenfällen.
Die Teilnehmenden zigen eine positive Bilanz des Tages, selbst das Wetter spielte mit.

Im folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag vom 11.03.2012:

Hallo, rojbaş, merhaba und holá!
Ich begrüße euch, auch im Namen der Kampagne TATORT Kurdistan in Hamburg.

Auf einigen Transparenten kann man lesen: Das Problem heißt Rassismus.

Richtig, Begriffe wie „Döner Morde“, „Sonderkommission Bosporus“ und die einseitigen Ermittlungen zeigen die rassistischen Fratze bundesdeutschen Behördenalltags. Und auch die Wiedergabe in den Medien kommt über ein wenig Heuchelei des schlechten Gewissens nicht hinaus:
Die Abscheibemaschinerie Europas läuft weiter wie geschmiert! Jedes Jahr sterben tausende Menschen an den europäischen Außengrenzen.

Aus kurdischer Sicht gibt es viele Punkte, die heute hier zum Protest auffordern.

Der erste ist, dass in Medien regelmäßig von türkischen Opfern der Mörderbande gesprochen wird – jedoch: vier der Opfer waren Kurden!

Die kurdische Identität wird auch hier in der BRD geleugnet, nicht nur in der Türkei oder bis vor kurzem in Syrien. Die kurdische Kultur unterscheidet sich in vielen Dingen von der türkischen. Die kurdischen Sprachen, wie z. B. Zazaki oder Kurmanci, sind dem Deutschen ähnlicher als dem Türkischen, weil sie der indogermanischen Sprachfamilie angehören.
In der BRD wird ihre Kultur, ihre Sprache nicht gefördert, ihre Identität nicht anerkannt.
Dabei sind 20% der Bevölkerung in der Türkei Kurd_innen: Jeder 5. Türke ist Kurde, jede 5. Türkin Kurdin. Hier in der BRD sind unter den Migrant_innen aus der Türkei sogar mindestens 30% Kurd_innen. Es handelt sich also um eine bedeutende Minderheit sowohl in den Staaten Iran, Irak, Syrien und Türkei als auch in der BRD.
Rassismus ist auch die Leugnung oder Abwertung der Identität des anderen.

Und wir ergänzen: Das Problem heißt Nationalismus.

In der Türkei wird der Gebrauch der kurdischen Muttersprache immernoch verfolgt: Vor Gericht gibt es kein Recht aus Übersetzung ins Kurdische. Richten Verwaltungen kurdisch-sprachigen Service ein, werden die Verantwortlichen mit Prozessen überzogen. Der Gebrauch der Buchstaben Q W und X in offiziellen Dokumenten wird strafrechtlich verfolgt – wohlgemerkt, wenn es sich um kurdische Sprache handelt, im Englischen darf man sie benutzen. Absurde Szenen türkischen Behördenalltags.

Ein extremer Nationalismus prägt die türkische Staatsideologie: Eine Nation, eine Fahne, eine Sprache!
Derselbe Nationalismus hat in Deutschland Geschichte geschrieben und ist bis heute in der BRD präsent, über 160 Menschen sind ihm seit den 90er Jahren zum Opfer gefallen. Die 10 Morde der NSU sind da nur der kleinste Teil.

Wir ergänzen weiter: Das Problem heißt Faschismus!

Die Geheimdienste BND und VS der BRD sind aus den NS-Strukturen hervorgegangen und sind heute in die internationale NATO-Strategie integriert.
Das Auffliegen der Terrororganisation NSU hat wieder ein stärkeres Licht auf diese Zusammenhänge geworfen. Die Strukturen wehren sich mit Biegen und Brechen gegen die Aufklärungs-Arbeit der parlamenarischen Ausschüsse. Bis heute ist nicht bekannt, welche Rolle die Geheimdienste hier spielten und ob dem NSU noch weitere Personen angehörten.
In der Türkei werden dem Geheimdienst JITEM 17.000 Morde an Oppositionellen in den 90er Jahren zugeschrieben, sogenannte „Morde unbekannter Täter“.
Zur Zeit sitzen über 8.000 Aktivist_innen der kurdischen Bewegung in türkischen Gefängnissen: Menschenrechtsaktivist_innen, Journalist_innen, Rechtsanwält_innen und sogar viele gewählte Parlamentarier_innen. Vorwurf: Unterstützung einer Terrororganisation. Gemeint ist die PKK.
Auch hier in der BRD werden Kurd_innen nach demselben Prinzip verfolgt: Seit 1993 besteht das sogenannte PKK-Verbot, mit ihm werden organisierte kurdische Strukturen gezielt kriminalisiert. So wurde 1994 der Jugendliche Halim Dener in Hannover beim Plakatieren von Zivilpolisten erschossen. Dieses Jahr im September in Mannheim provozierte die Polizei gewalttätige Auseinandersetzungen auf dem kurdischen Kulturfestival, um die angebliche Gewaltbereitschaft der Kurd_innen zu demonstrieren. Vorausgegangen waren tagelange Provokationen und Drangsalierungen von kurdischen Jugendlichen auf ihrem Friedensmarsch von Straßburg nach Mannheim.
Hier in Hamburg läuft gerade ein Prozess nach §129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im Ausland“ gegen den Kurden Ali Ihsan Kitay. Dem Gesetz nach bestimmt hier der Justizminister, welche Organisation eine „Terrororganisation“ und welche eine „Befreiungsbewegung“ ist – die politische Justiz lässt grüßen! Aus den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus sollte soetwas hier nie wieder vorkommen.

Die kurdische Bewegung hat vor einigen Jahren einen radikalen Demokratisierungsprozess begonnen. Sie nennt das „Demokratische Autonomie“ – den Aufbau von Rätestrukturen in der Bevölkerung, den Aufbau der Commune in den kurdischen Gebieten der Nationalstaaten Iran, Irak, Syrien und Türkei.
Ihre Vertreter_innen reichen dem türkischen Staat regelmäßig die Hand, um zu einer friedlichen Einigung zu kommen. Die Antwort ist Repression.
Gestandene Autoritäten wie Ahmet Türk, Leyla Zana oder Gülten Kişanak werden mit Gerichtsprozessen überzogen. Auch weil sie sagen: „Abdullah Öcalan ist unser Repräsentant. Mit ihm muss verhandelt werden!“
Seit über 1 Jahr sitzt er in Totalisolation, seit 13 Jahren ist er auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert.
Die türkische Regierung schweigt.
Seit dem 12. September, dem Jahrestag des Militärputsches von 1980, sind viele Gefangene der kurdischen Bewegung im unbefristeten Hungerstreik, mittlerweile über 700 in 66 Gefängnissen. Heute ist der 53. Tag, lebensbedrohlich für die Ersten.
Ihre Forderungen: Anerkennung ihrer Muttersprache vor Gericht, Bildung in ihrer Muttersprache und die Freiheit von Abdullah Öcalan, um endlich über einen Frieden verhandeln zu können.
Die BRD Medienlandschaft verhält sich wie bereits zu Zeiten der NSU-Morde oder im Herbst 1977: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Gleichgeschaltet.
Am 53. Tag des Hungerstreiks kommen einige der Gefangenen bereits in Lebensgefahr.

Die Wurzeln des Faschismus sind klar erkennbar, auch hier in den BRD-Strukturen. Faschisten sind keine Außerirdischen, keine Pop-Nazis im Kino! Faschismus ist lebendig und hier unter uns!
Wer schweigt, macht sich mitschuldig!
Kürdistan faşızıme mezar olacak! Kurdistan wird das Grab des Faschismus sein!
Kampf dem Faschismus überall auf der Welt!
Freiheit für alle polischen Gefangenen!
Freiheit für Abdullah Öcalan!
Friedensverhandlungen jetzt!

Danke.