Kampagne „Demokratie hinter Gittern“ – unterstützen! unterzeichnen!

Blog: http://demokratiehintergittern.blogsport.de

Die Kampagne TATORT Kurdistan startet in diesen Tagen eine neue
Kampagne gegen die Massenverhaftungen politischer Aktivist_innen in der
Türkei, für ihre Freilassung und gegen das Schweigen der deutschen
Medien und der Bundesregierung.

Wir suchen noch Organisationen, Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen,
welche die Kampagne unterstützen und/ oder mit ihrem Namen unterzeichnen.
Wichtig wäre, über die Massenverhaftungen in den eigenen Medien zu
berichten. Weitere Protestformen finden sich auch auf unserer Seite:
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/material/

Plant auch Veranstaltungen, dezentrale Aktionen und
Pressemitteilungen, um das Thema öffentlich sichtbar zu machen.
Plakate sind bereits gedruckt, und können gegen Porto und Verpackung bei
uns bestellt werden. (Bilder s.Anhang oder im Link oben)
Zusätzlich werden Protestpostkarten gedruckt und eine Broschüre mit
Hintergrundinformationen und einigen Portraits der Gefangenen
entworfen.

Weiteres Material findet ihr auf dem im Aufbau
befindlichen Blog: http://demokratiehintergittern.blogsport.de

Bei Interesse meldet euch unter:
demokratiehintergittern@riseup.net

Bis bald,
viele Grüße von der

Kampagne TATORT Kurdistan
http://tatortkurdistan.blogsport.de
---
Unser Aufruftext für die Kampagne „Demokratie hinter Gittern“:
---

Weitgehend unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit hat sich die
politische Situation in der Türkei vor allem in den letzten zwei Jahren
in Bezug auf demokratische Standards dramatisch verschlechtert. Nachdem
die über Jahre andauernde Auseinandersetzung zwischen der islamisch
ausgerichteten AKP-Regierung und dem kemalistisch ausgerichteten
Staatsapparat endgültig zu Gunsten der AKP entschieden ist, begibt sich
die Türkei auf den Weg zu einer Ein-Parteien-Diktatur.
Sämtliche gesellschaftlich relevanten Positionen werden kontinuierlich
mit Vertrauensleuten der AKP und des hinter ihr stehenden
Fethullah-Gülen Ordens besetzt. Kritische Berichterstattung über die
Regierungspolitik ist in den Medien nicht mehr erwünscht. Die wenigen
mutigen JournalistInnen, die sich nicht zum Schweigen bringen lassen,
werden entweder entlassen oder mit Strafverfahren überzogen und inhaftiert.

Am dramatischsten zeigt sich die Situation an der wachsenden Zahl
politischer Gefangener, die in der Türkei wegen Meinungsäußerungen und
demokratischen Engagements im Gefängnis sitzen. Aktuell sind es mit über
4000 Inhaftierten – bei zunehmender Tendenz – mehr als jemals seit dem
Militärputsch von 1980. Vor allem betroffen ist hier die kurdische
Demokratiebewegung, die seit einigen Jahren versucht, die Gesellschaft
basisdemokratisch und ökologisch umzugestalten. Als Vorwand für die
massive Repression wird den engagierten Personen pauschal unterstellt,
Teil der PKK zu sein.

Obwohl die Türkei nach wie vor den Beitritt in die EU anstrebt, gibt es
aktuell keine offizielle Kritik an den zunehmend undemokratischen
Zuständen. Zu wichtig ist die der Türkei zugedachte geostrategische
Rolle vor allem im Bezug auf den Umbruch in der arabischen Welt. Im
Gegenteil wird die Türkei objektiv in ihrem Vorgehen gestärkt, wenn etwa
Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Feierlichkeiten zum 50-jährigen
Bestehen des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens verlautet, dass
Deutschland im Kampf gegen die PKK fest an der Seite der Türkei stehe.

Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, hat sich die Kampagne
„Demokratie hinter Gittern“ gebildet. Die Kampagne wird sowohl von
Gruppen getragen, die sich schon längere Zeit mit der Situation in der
Türkei/Kurdistan befassen, als auch von Initiativen und Einzelpersonen,
die sich allgemein für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.

Die Kampagne Demokratie hinter Gittern fordert:

Die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei!

Schluss mit der Repression gegen das Engagement für kommunale
Selbstverwaltung, Frauen- und Menschenrechte und eine ökologische
Gesellschaft!

Eine politische Lösung der kurdischen Frage!