Presseerklärung: Proteste Südkurdistan/Nordirak

März 2011

Presseerklärung der Kampagne TATORT Kurdistan

Proteste gegen Korruption in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak. Zahlreiche Tote und Verletzte

Angesichts der seit 10 Tagen andauernden Proteste in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak hat die Regionalregierung am Donnerstag den Ausnahmezustand über die bislang von Unruhen verschonte Hauptstadt Erbil ausgerufen. Peshmerga-Milizen riegelten die Zufahrtsstraßen zur Stadt ab. Bis Sonntag, dem 27.02.2011, dürfen keine dort nicht gemeldeten Personen in die Stadt einreisen. Die Studierenden der Salahaddin-Universität wurde zur »Gefahrenabwehr« bis 01.04.2011 nach Hause geschickt. 

Die Proteste der zumeist jugendlichen Demonstranten richten sich gegen die allgegenwärtige Korruption unter der von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) des kurdischen Präsidenten Masud Barsani und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) des irakischen Staatspräsidenten Dschalal Talabani dominierten Regionalregierung. Die Demonstranten beklagen zudem Arbeitslosigkeit und fehlende öffentliche Versorgung.

Am Mittwoch starb ein Mann bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei in der Stadt Halabja. In Sulaymania demonstrierten am Mittwoch rund 3000 Menschen mit Bildern der drei seit Beginn der Proteste von Peshmerga-Milizen der KDP erschossenen Demonstranten.

Als in Erbil am 25.02.2011 mehr als 2000 Menschen eine Demonstration organisieren wollten, nahm der kurdische Geheimdienst zahlreiche von ihnen fest. Die Journalistin Nyaz. A. wurde, von vier Personen aus dem Geheimdienst angegriffen, während sie versuchte, telefonisch direkt für das Radio über Situation zu berichten. Auch auf dem Rückweg wurde sie über drei Stunden bedroht und verfolgt.

In Sulaymania war am vorletzten Wochenende zudem ein regierungsunabhängiger Fernsehsender, der von den Übergriffen auf die Demonstrationen berichtet hatte, von fünfzig mit Sturmgewehren bewaffneten Regierungsanhängern gestürmt und beschossen worden. Die Zeitung „Awäne“ hat berichtet, dass die kurdische Regierung fünfzehn Kurden aus dem Iran an die iranische Regierung ausgeliefert hat, weil sie an Demonstrationen teil genommen haben. Den Ausgelieferten droht, wenn nicht die Todesstrafe, so doch langjährige Freiheitsstrafen. Am 26.02.2011 explodierte eine Bombe zwischen Demonstranten in der Stadt Suleymania. Insgesamt gab es bei den Unruhen bis heute sieben Tote und hundertfünfzig Verletzte, sowie zahlreiche Festnahmen, von denen neun Personen namentlich bekannt sind.
Während sich Politik und Medien täglich ausführlich mit den Unruhen in den arabischen Ländern wie Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen und Barain auseinandersetzen, werden die Proteste in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak weitgehend ignoriert. Wir als Kampagne Tatort Kurdistan halten das nicht für Zufall. Die westlichen Staaten haben vor allem aus geostrategischen Gründen ein massives Interesse daran, das korrupte Barzani-Regime im Nordirak auf jeden Fall zu stützen. Darüber hinaus hat Deutschland auch wirtschaftliche Interessen an der Region.

Wir als Kampagne Tatort Kurdistan fordern: 

1. Bewaffneten Regierungsanhänger, die auf unbewaffnete Demonstranten  geschossen haben, müssen juristisch dafür verantwortlich gemacht werden.

2. Die Opfer der Übergriffe und ihre Angehörigen müssen entschädigt werden.

3. Freiheit für alle politischen Gefangene im Gebiet der kurdischen Autonomieregierung

4. Uneingeschränkte Demonstrationsfreiheit für Proteste gegen Korruption und Gewalt .

5. Uneingeschränkte Pressefreiheit und ein Ende der Einschüchterung gegenüber Journalisten 

Kampagne TATORT Kurdistan
Kontakt: NOSPAM.tatort_kurdistan@aktivix.org


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