Presseerklärung: Aufstände in der arabischen Welt und in Kurdistan

März 2011

Presseerklärung der Kampagne Tatort Kurdistan

Der derzeitige Aufstand für Demokratie in den arabischen Ländern findet in Kurdistan seit Jahren statt

Durch die Aufstände im arabischen Raum sind auch die Waffenlieferungen deutscher und europäischer Unternehmen in den Focus der Öffentlichkeit geraten. Die seit Jahren gängige Praxis, im Namen von Stabilität und Antiterrorkampf die Sicherheitskräfte diktatorischer Staaten mit Ausrüstung und militärisch/polizeilicher Beratung bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung zu unterstützen, wird nun scheinheilig in den Ländern Nordafrikas und des Mittleren Ostens hinterfragt, in denen die Fälle bereits davon geschwommen sind.

Dass von einem generellen Umdenken keine Rede sein kann, zeigt insbesondere das Beispiel der Türkei, die zur Zeit von westlichen Staaten als Musterbeispiel einer funktionierenden Demokratie im islamisch geprägten Mittleren Osten zum Vorbild für die sich im Umbruch befindenden Staaten der Region aufgebaut wird. Entsprechend uneingeschränkt erfolgt auch die Unterstützung der Türkei bezüglich diplomatischer, wirtschaftlicher und militärisch/polizeilicher Zusammenarbeit durch Europa und die USA.

Die Türkei ist mit 14% größter Abnehmer von Rüstungsgütern der BRD Wirtschaft, die BRD selbst drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt, nach den USA und Russland. Die türkische Firma MKEK produziert seit langem in Lizenz deutsche Maschinengewehre und andere Kleinwaffen der Firma Heckler & Koch. Diese sogenannten Kleinwaffen kommen vor allem zur Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung im Osten der Türkei zum Einsatz. Auf verschiedenen Delegationsreisen in die kurdischen Gebiete konnten wir uns davon überzeugen, dass nicht nur die Anfang der 1990er Jahre aus NVA Beständen gelieferten Radpanzer vom Typ BTR-60/80, sondern in den Städten auch gepanzerte Fahrzeuge aus der Lizenzproduktion von Mercedes bei Demonstrationen zum Einsatz kommen.

Unbeachtet der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU herrscht in den kurdischen Gebieten seit Jahren Kriegsrecht. Bei den allgegenwärtigen militärischen Straßenkontrollpunkten wird die einheimische Bevölkerung beschimpft und bedroht, Demonstrationen werden mit Radpanzern, Tränengas und Schusswaffen angegriffen. Zunehmend finden auch wieder extralegale Hinrichtungen durch die Sicherheitskräfte statt. Ermittlungen bei schwersten Menschenrechtsverletzungen finden entweder nicht statt oder verlaufen im Sande. Auch jeder Versuch der kurdischen Bevölkerung, auf zivilgesellschaftlichem und politischen Weg die unerträgliche Situation positiv zu verändern, wird vom türkischen Staat als Unterstützung der PKK konsequent kriminalisiert und AktivistInnen zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Im aktuell anhängigen sogenannten „KCK-Verfahren“ stehen Hunderte gewählte BürgermeisterInnen der kurdischen Partei BDP, MenschenrechtsaktivistInnen und selbst UmweltschützerInnen ohne jeden konkreten Straftatbezug vor Gericht.

Der jetzt viel beachtete Aufstand in den arabischen Ländern für Demokratie und soziale Gerechtigkeit findet in Kurdistan seit Jahren statt. Aber nicht nur, dass die europäischen Regierungen dazu schweigen, unterstützen sie die Türkei aus wirtschaftlichen und geostrategischen Eigeninteresse aktiv bei der Bekämpfung. Speziell Deutschland steht der Türkei wenig darin nach, die kurdische Bevölkerung auch hier daran zu hindern, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Auf der Grundlage des 1993 erlassenen PKK-Verbots werden Demonstrationen untersagt oder angegriffen, finden kontinuierlich Razzien in kurdischen Einrichtungen statt und werden politisch aktive KurdInnen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten in türkischer Haft saßen, dann hier in Deutschland zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der Besuch legaler kurdischer Vereine und die Teilnahme an genehmigten Demonstrationen dient den Ausländerämtern regelmäßig dazu, hier aufgewachsenen KurdInnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu verweigern.

Als Kampagne Tatort Kurdistan finden wir die jetzt überall von der Politik und den Medien zur Schau gestellte Sympathie für den demokratischen Aufbruch in den arabischen Ländern als geheuchelt, solange die westlichen Regierungen in anderen Teilen der Region und speziell in der Türkei/Kurdistan aus Stabilitätsgründen weiter auf Unterdrückung setzen und die entsprechenden Regime aktiv unterstützen. Während die Machthaber der sich im Umbruch befindlichen Länder unter Androhung internationaler Strafverfahren aufgefordert werden, keine Gewalt gegen Demonstrationen in ihren Ländern anzuwenden, darf der türkische Ministerpräsident Erdogan feierlich in Hannover die CEBIT eröffnen; unbeschadet, dass eben diese Gewalt gegen Demonstrationen auch mit Todesopfern den kurdischen Alltag prägt. Eine Politik, die sich jetzt über die begangenen Folterungen in Ägypten empört, während noch vor wenigen Jahren Personen genau zu diesem Zweck dorthin ausgeflogen wurden, oder die BKA-Beamte zum Nachverhör gefolterter Personen nach Syrien schickte, hat kein moralisches Fundament, sich jetzt bei der Bevölkerung in Nordafrika und im Mittleren Osten als Demokratievorbild anzupreisen.

Als Kampagne Tatort Kurdistan fordern wir:

* Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei und in die gesamte Region

* Aufhebung aller Sicherheitsabkommen und Stopp sämtlicher Sicherheitskooperationen zwischen Deutschland und der Türkei

* Freie politische Betätigung der in Deutschland lebende KurdInnen

Kampagne TATORT Kurdistan


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