Artikel: Von Bagdad nach Erbil (I)

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Von Bagdad nach Erbil (I)
21.09.2010
BERLIN/BAGDAD/ERBIL
Link: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57899

(Eigener Bericht) – Die deutsche Wirtschaft forciert ihre Expansion in die kurdischen Nordprovinzen des Irak und unterstützt damit deren Sezessionsbestrebungen.

Insbesondere der Ressourcenreichtum der „Autonomen Region Kurdistan“ weckt bei deutschen Unternehmen Begehrlichkeiten; in der Provinz sollen allein 45 Milliarden Barrel Erdöl lagern. Die kurdische Regionalregierung in Erbil beansprucht die Rohstoffvorkommen für sich und hat bereits zahlreiche Lieferverträge mit ausländischen Ölfirmen abgeschlossen – zuletzt mit dem deutschen Energieriesen RWE. Die daraus resultierenden Spannungen mit der Zentralregierung in Bagdad werden von deutscher Seite massiv angeheizt. Die Provinz müsse über ihre Öl- und Gasvorkommen „selbst bestimmen“, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium im Widerspruch zur Gesetzeslage im Irak. Parallel dazu wirbt Berlin auch unter mittelständischen Unternehmen für kommerzielle Aktivitäten im Nordirak, der als „boomender“ Landstrich mit einem „vertrauenswürdigen Investitionsklima“ bezeichnet wird. Beobachter befürchten, dass das von der Bundesrepublik angeheizte ökonomische Auseinanderdriften des Irak in Verbindung mit den von kurdischer Seite erhobenen Ansprüchen auf die ressourcenreichen Gebiete von Mossul und Kirkuk in einen Bürgerkrieg mündet.

Boom-Town Erbil

Seit dem Ende des von den USA und ihren Verbündeten geführten Krieges gegen den Irak im Jahr 2003 nutzen deutsche Firmen vor allem die kurdischen Nordprovinzen, um in dem Land wieder Fuß zu fassen. Zu ihnen zählen neben den Konzernen Siemens, Züblin, Hochtief und Heinkel auch etliche Consulting- und Sicherheitsunternehmen.[1] Letztere verweisen darauf, dass Reisen in der „Autonomen Region Kurdistan“ sehr viel „einfacher zu organisieren und weit weniger gefährlich“ seien als im Rest des Landes.[2] Das nordirakische Erbil gilt deutschen Industriellenverbänden längst als „Boom-Town“[3], die – im Unterschied zu Bagdad – von der Lufthansa direkt angeflogen wird und ohne Visum zugänglich ist.

Hohe Wachstumsraten

Für Mitte Oktober laden das Bundeswirtschaftsministerium und die „Arbeitsgemeinschaft Middle East and North Africa“ der deutschen Außenhandelskammer (AHK) nun nach 2009 zum zweiten Mal zu einer „branchenübergreifende(n) Delegationsreise“ in die „Autonome Region Kurdistan“. Vorgesehen sind unter anderem Treffen mit hochrangigen „politischen Entscheidungsträgern“, darunter die kurdischen Minister für Wohnungsbau, Handel und Industrie, Gesundheit sowie Elektrizität. Die Auswahl der Gesprächspartner kommt nicht von ungefähr: „Hohe Wachstumsraten und somit sehr gute Auftragsmöglichkeiten bieten sich vor allem in der Bauwirtschaft, die weiterhin von den hohen Investitionen in Wiederaufbau und Ausbau der Infrastruktur profitiert, im Gesundheitssektor, der einen ernormen Nachholbedarf hat, und im Bereich der Lebensmittelindustrie“, erklärt die AHK.[4]

Zehn Jahre steuerfrei

Auf dem Programm der Wirtschaftsdelegation steht auch dieses Jahr ein Besuch der „Erbil International Fair“. Bereits 2009 hatten mehr als 50 deutsche Unternehmen die Industrie- und Handelsmesse genutzt, um sich und ihre Produkte zu präsentieren. Zu den „offiziellen Unterstützern“ der „Erbil International Fair“ zählen das Bundeswirtschaftsministerium, der Ausstellungs- und Messeausschuss der deutschen Wirtschaft (AUMA) sowie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).[5] Die kurdische Provinzregierung nutzt die Messe ihrerseits, um für das von ihr verabschiedete „Investitionsgesetz“ zu werben, das ausländischen Unternehmen außerordentlich vorteilhafte Konditionen bietet. Es ermöglicht unter anderem, ohne Beschränkung Landbesitz zu erwerben, eine weitgehende Steuerbefreiung für die Dauer von zehn Jahren zu erhalten und Profite zu hundert Prozent zu repatriieren.[6]

Entwicklungshilfe

Mittlerweile können sich deutsche Unternehmen, die an gewinnbringenden Aktivitäten in der „Autonomen Region Kurdistan“ interessiert sind, direkt vor Ort beraten lassen. Auf Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) wurde im Mai dieses Jahres ein „Deutsches Wirtschaftsbüro“ in Erbil eröffnet. Geführt wird es von Mitarbeitern der „Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte“ (AGEF) – einer formal gemeinnützigen Einrichtung der deutschen „Entwicklungshilfe“. Der unentgeltliche Service des „Wirtschaftsbüros“ besteht eigenen Angaben zufolge nicht nur darin, Kenntnisse über die „Marktsituation“ im Nordirak zu vermitteln; man will vor allem „Ausschreibungen irakischer Unternehmen und Verwaltungen aufbereiten und sie (…) direkt an deutsche Unternehmen weiterleiten“.[7]

Selbst bestimmen

Insbesondere der Ressourcenreichtum der „Autonomen Region Kurdistan“ weckt Begehrlichkeiten auf Seiten der deutschen Wirtschaft. Im Nordirak sollen allein 45 Milliarden Barrel Erdöl lagern. Ungeachtet der Gesetzeslage in Bagdad – die Zentralregierung besteht darauf, die Einnahmen aus dem Ölgeschäft auf den gesamten Irak zu verteilen – hat die kurdische Provinzregierung eigenmächtig mehrere Lieferabkommen mit ausländischen Energiekonzernen geschlossen. So plant der deutsche Branchenriese RWE, jährlich bis zu 20 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus den kurdischen Gebieten des Nordirak in die von ihm projektierte „Nabucco“-Pipeline einzuspeisen. Auch durch die Bundesregierung wird die ökonomische Bevorzugung der Kurdenregion massiv gefördert: Anlässlich der Eröffnung des „Deutschen Wirtschaftsbüros“ in Erbil forderte der Abteilungsleiter für Außenwirtschaftspolitik im Bundeswirtschaftsministerium, Karl-Ernst Brauner, die kurdische Provinzregierung müsse „über ihre Öl- und Gasvorkommen selbst bestimmen“.[8]

Bürgerkriegsgefahr

Angesichts der innerirakischen Auseinandersetzungen um die Verteilung der Ölrente konstatieren wirtschaftsnahe Beobachter bereits jetzt „enorme Spannungen zwischen Erbil und Bagdad“. Sollte die kurdische Provinzregierung versuchen, ihren Anspruch auf die Erdöllagerstätten bei Kirkuk und Mossul militärisch durchzusetzen, könnten die „Streitigkeiten“ zu einem „nationalistischen kurdisch-arabischen Konflikt“ eskalieren, heißt es.[9] Erst unlängst warnte der Erzbischof von Kirkuk, Louis Sako, vor der „Gefahr eines Bürgerkriegs“ – der Irak drohe „in die verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften zu zerfallen“.[10]

Wie die Bundesrepublik, die jahrzehntelang eng mit Bagdad kooperierte, den Schwerpunkt ihrer Außenpolitik nach Norden verlagert und die Sezessionsbestrebungen in Erbil nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch und kulturell begünstigt, berichtet german-foreign-policy.com in den kommenden Tagen.

Bitte lesen Sie auch Von Bagdad nach Erbil (II) und Von Bagdad nach Erbil (III).

[1] s. dazu Goldgrube
[2] s. dazu Sicherheitsberatung
[3] Kurdistan: Neues Büro für den Boom; www.wp-irak.de 31.05.2010
[4] AHK Arbeitsgemeinschaft Middle East and North Africa/MENA-Projektpartner e.V.: Branchenübergreifende Delegationsreise anlässlich der Erbil International Fair in die Autonome Region Kurdistan (Erbil und Sulaimaniyah), Irak. 16.-20.10.2010 (Einladungsschreiben)
[5] IFP Iraq: Erbil International Fair 2009. Show Report
[6] IFP Iraq: Erbil International Fair 2010. 18-21 October
[7] AGEF: Deutsches Wirtschaftsbüro Irak (Faltblatt)
[8] Kurdistan: Neues Büro für den Boom; www.wp-irak.de 31.05.2010
[9] Die Regionen im Porträt. Teil 2: Kurdistan; www.wp-irak.de 16.10.2009
[10] Irak: Gefahr eines Bürgerkriegs; www.oecumene.radiovaticana.org 27.08.2010