Artikel: Von Bagdad nach Erbil (II)

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Von Bagdad nach Erbil (II)
23.09.2010
BERLIN/GÖTTINGEN/ERBIL
Link: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57901

(Eigener Bericht) – Völkische Organisationen aus Deutschland unterstützen sezessionistische Kräfte in den kurdischen Provinzen des Nordirak. Federführend ist die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV), die bereits seit längerem den „Anschluss“ der ressourcenreichen Gebiete von Mossul und Kirkuk an die „Autonome Region Kurdistan“ fordert. Schützenhilfe erhält die GfbV sowohl vom Auswärtigen Amt als auch von der Partei Bündnis 90/Die Grünen; letztere kann auf langjährige Beziehungen zu dem in „Irakisch-Kurdistan“ herrschenden Barzani-Clan verweisen, der zeitweise die Abspaltung des Gebietes vom Irak offen vorangetrieben hat. Insbesondere im Hinblick auf die ölreiche Provinz Kirkuk verlangt auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung eine „Machtteilung“ entlang ethnischer und religiöser Linien – unter dem Stichwort „Föderalismus“.

Irakisch-Kurdistan

Wie die in Göttingen (Niedersachsen) beheimatete „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) mitteilt, traf sich der Vorstand ihrer Sektion „Kurdistan/Irak“ bereits Ende März dieses Jahres mit der Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth. Die Zusammenkunft fand im deutschen Generalkonsulat in Erbil statt; die nordirakische Stadt wird von der GfbV als „Hauptstadt des autonomen Bundeslandes Irakisch-Kurdistan“ bezeichnet. In Anwesenheit deutscher Diplomaten wurde bei dem Treffen unter anderem gefordert, dass „turkmenische Gebiete außerhalb Irakisch-Kurdistan in die autonome Region eingegliedert werden sollten“.[1] Zu diesen Gebieten zählt die GfbV auch die nordirakische Stadt Kirkuk, in deren Nähe sich eines der größten Ölfelder der Welt befindet. Die hier lagernden Vorkommen werden auf zehn bis zwölf Milliarden Barrel geschätzt.

Anschluss

Separatistische Kräfte in den kurdischen Provinzen des Nordirak werden von der GfbV seit Jahren unterstützt. So bezeichnete der Vorsitzende der Organisation, Tilman Zülch, schon 2007 die „Autonome Region Kurdistan“ als „politische Entität“, die nicht nur über ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung, sondern auch über eine eigene Armee verfüge. Bereits damals identifizierte Zülch mehrere „Volksgruppen“, die seiner Ansicht nach „den Anschluss an den Bundesstaat Kurdistan verlangen“. Explizit nannte der GfbV-Chef in diesem Zusammenhang die ressourcenreichen Regionen um Mossul und Kirkuk.[2]

Ethno-Grundlage

Mit der Region Kirkuk befasst sich auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt), die zu den langjährigen Kooperationspartnern der GfbV zählt. Nach mehreren Konferenzen zum Thema präsentierte die Stiftung im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem staatlichen „Institut für Auslandsbeziehungen“ (ifa)[3] zuletzt ein „Berliner Abkommen“. Der FNSt zufolge wurde dieses „hinter verschlossenen Türen und ohne Einbindung von Medienvertretern“ im Mai 2009 von „führende(n) politische(n) Entscheidungsträger(n) aller wichtigen politischen Strömungen und Bewegungen Kirkuks“ verabschiedet. Wie die Stiftung weiter mitteilt, regele das Dokument die „Machtteilung“ in der ölreichen irakischen „Krisenprovinz“ Kirkuk auf ethnopolitischer Grundlage; es beinhalte insbesondere die „Verteilung von Führungspositionen“ – „vom Gouverneur bis in die Verwaltungsapparate“.[4]

Blutsgrenzen

Die von der GfbV favorisierte Parzellierung des Irak anhand ethnischer Linien entspricht alten Plänen aus US-Militärkreisen: Um die bessere Beherrschbarkeit des rohstoffreichen Landes zu gewährleisten, schlugen US-Militärs schon vor Jahren vor, den Irak auf der Grundlage von „Blutsgrenzen“ („blood borders“) zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden aufzuteilen.[5] Die Zerschlagung des Irak in „Volksgruppen“-Zonen stand auch auf dem Programm eines Lehrgangs für hochrangige Mitarbeiter irakischer Verwaltungsorgane, der im Herbst 2006 von der „Europäischen Akademie Bozen“ veranstaltet wurde. Die im norditalienischen Bolzano beheimatete „Europäische Akademie“ wird von der Südtiroler Provinzregierung finanziert und unterhält enge Verbindungen zu der von NS-Kollaborateuren gegründeten „Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen“ (FUEV). Die GfbV wiederum zählt zu den wichtigsten Kooperationspartnern der FUEV auf dem Gebiet der völkisch grundierten „Minderheitenpolitik“.[6]

Grüne Verbindungen

Schützenhilfe erhält die GfbV jedoch nicht nur von explizit völkisch orientierten Organisationen, sondern auch von der Partei Bündnis 90/Die Grünen. So hielt sich deren Vorsitzende Claudia Roth im März dieses Jahres nicht zum ersten Mal in „Irakisch-Kurdistan“ auf: Gemeinsam mit dem Wehrexperten ihrer Partei, Winfried Nachtwei, traf sie sich im Sommer 2007 mit Vertretern der kurdischen Provinzregierung und forderte bei dieser Gelegenheit, die deutsche „Entwicklungshilfe“ für die Region deutlich zu erhöhen. Auch die Aktivitäten deutscher Firmen in „Irakisch-Kurdistan“ müssten stärker gefördert werden, verlangte die Parteichefin.[7] Ein anderer Politiker der Grünen, Siegfried Martsch, unterhält quasi familiäre Beziehungen zu dem in der „Autonomen Region Kurdistan“ herrschenden Clan des Provinzpräsidenten Masud Barzani. Der ehemalige Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags, der sich „Siggi Barzani“ nennen darf, verschaffte 2005 dem Düsseldorfer Ingenieurbüro Vössing einen millionenschweren Auftrag – die Planung eines Abwassersystems für Erbil.[8]

Volle Unterstützung

Vössing hat sich mittlerweile fest in der „Autonomen Region Kurdistan“ etabliert und übernahm zuletzt die Planungsarbeiten für die unlängst in Erbil eröffnete „Deutsche Schule“. Die „Kulturarbeit“ des Auswärtigen Amts, wie sie sich etwa in der „Deutschen Schule“ manifestiert, dürfte nicht zuletzt von den Aktivitäten der GfbV profitieren: Erst im August 2009 sicherte der in Erbil residierende deutsche Generalkonsul Dr. Oliver Schnakenberg der Organisation seine „volle Unterstützung“ zu.[9]

Bitte lesen Sie auch Von Bagdad nach Erbil (I) und Von Bagdad nach Erbil (III).

[1] Multiethnischer Vorstand der GfbV-Kurdistan/Irak trifft Claudia Roth im deutschen Konsulat in Arbil; www.gfbv.de 30.03.2010
[2] Tilman Zülch: Kurdische Vielfalt, Vielfalt Kurdistan. In: bedrohte völker_pogrom 242, 3/2007
[3] zum ifa s. auch Modernes Deutschlandbild
[4] Fortschritt für Kirkuk: „Berliner Abkommen“ verabschiedet; www.freiheit.org 13.05.2009
[5] s. dazu Schmutziges Geheimnis
[6] s. dazu Parteiübergreifende Steuerungsgruppe
[7] s. dazu Deutsche Brückenbauer
[8] s. dazu Feudale Sonderbeziehungen
[9] Deutscher Generalkonsul besuchte GfbV-Sektion Kurdistan/Irak; www.gfbv.de 17.08.2009