Artikel: Von Bagdad nach Erbil (III)

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Von Bagdad nach Erbil (III)
28.09.2010
BERLIN/ERBIL
Link: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57905

(Eigener Bericht) – Berlin fördert sezessionistische Kräfte in den kurdischen Provinzen des Nordirak mittels „Auswärtiger Kulturarbeit“.

Teil der Einflussmaßnahmen ist die Einrichtung eines „European Technology and Training Center“ (ETTC) in Erbil, an dem kurdische Ministerialbeamte und Richter nach deutschen Standards geschult werden. Die Leitung des Zentrums liegt bei einer formal gemeinnützigen Agentur der offiziellen deutschen „Entwicklungshilfe“, die auch die Geschäfte des „Deutschen Wirtschaftsbüros“ in Erbil führt. Im Fokus der am ETTC angebotenen Ausbildung stehen Kurden, die vor ihrer teilweise per Abschiebung erzwungenen Rückkehr lange in Deutschland gelebt haben. Die Familien der sogenannten Rückkehrer bilden außerdem die primäre Zielgruppe der unlängst in Erbil mit Mitteln des Auswärtigen Amts eingerichteten „Deutschen Schule“. Die Lehrkräfte der Bildungseinrichtung werden vom Goethe-Institut rekrutiert, das in Erbil einen „Dialogpunkt Deutsch“ unterhält. Die dort betriebene „Kulturarbeit“ wird von führenden deutschen Wirtschaftsunternehmen massiv unterstützt.

Führungsakademie

Seit Anfang 2009 unterhält Berlin ein sogenanntes „European Technology and Training Center“ (ETTC) in Erbil, das vom Auswärtigen Amt auch als „Führungsakademie“ bezeichnet wird.[1] Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung und Entwicklung der kurdischen Provinzregierung werden hier insbesondere Ministerialbeamte und Richter nach deutschen Standards geschult. Die Leitung des ETTC liegt bei der „Arbeitsgemeinschaft Entwicklung und Fachkräfte“ (AGEF), einer formal gemeinnützigen Agentur der offiziellen deutschen „Entwicklungshilfe“. Finanziert wird die deutsch-europäische „Führungsakademie“ zu einem Großteil von dem in Stuttgart (Baden-Württemberg) beheimateten Daimler-Konzern; dieser dokumentiere damit nicht nur „deutsche Initiative“, sondern vor allem, „dass europäische Unternehmen sich im Irak engagieren“, erklärt AGEF.[2] Passend dazu haben Mitarbeiter der Entwicklungsagentur erst unlängst ein „Deutsches Wirtschaftsbüro“ in Erbil eröffnet, das seine primäre Aufgabe nach eigener Aussage darin sieht, „Ausschreibungen irakischer Unternehmen und Verwaltungen (…) direkt an deutsche Unternehmen weiter(zu)leiten“.[3]

Ministerialbürokraten schulen

AGEF zufolge ist geplant, insgesamt 1.200 Mitarbeiter der kurdischen Provinzregierung am ETTC „ziel- und bedarfsgerecht“ auszubilden. Die angehenden Ministerialbürokraten sollten insbesondere dazu angehalten werden, im Sinne einer von Berlin definierten „guten Regierungsführung“ („Good Governance“) „Funktion und Mandat verantwortungsbewusst aus(zu)füllen“, heißt es.[4] Für die Durchführung der einzelnen Lehrgänge wurde einschlägiges Spitzenpersonal nominiert. Das erste „Führungskräftetraining“ gestaltete Dr. Ingo Risch, Vorsitzender Richter am Landgericht Düsseldorf, der in der Vergangenheit für die UN-Verwaltung der serbischen Provinz Kosovo tätig war. „Starthilfe“ im Sinne einer eigenmächtigen Außenpolitik der „Autonomen Region Kurdistan“ gab Anfang dieses Jahres der ehemalige stellvertretende Protokollchef der Bundesregierung Jürgen Steltzer, der zuletzt als Botschafter in Abu Dhabi fungierte. Steltzer vermittelte Mitgliedern der kurdischen Provinzregierung die „Konventionen auf dem diplomatischen Parkett“; behandelt wurden „Protokollfragen“, die „Gepflogenheiten des diplomatischen Schriftverkehrs“ sowie das „Durchführen von Empfängen“ samt der dazugehörigen „Pressearbeit“.[5]

Deutschlanderfahren

Im Fokus der von AGEF offerierten Schulungen stehen kurdische Emigranten, die nach dem Ende des US-geführten Krieges gegen den Irak aus Deutschland in den Nordirak zurückgekehrt sind – ein Vorgang, der von der Bundesregierung teilweise gewaltsam durch Massenabschiebungen erzwungen wurde (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Die sogenannten Rückkehrer sollen laut AGEF nach einer Phase der „Qualifizierung“ möglichst „sofort in offene Stellen vermittelt werden“, was im Allgemeinen auch gelinge: Nach einer „finanziell unterstützten Einarbeitungsphase“ überzeugten die „Rückkehrer“ ihre Arbeitgeber zumeist „von den Vorzügen kompetenter Human-Ressourcen für ihr Unternehmen“, heißt es.[7] Insbesondere Angehörige der kurdischen Provinzregierung, die selbst aus Deutschland zurückgekehrt sind, „stellen entsprechend ihre Mitarbeiter ein“, berichtet die deutsche Presse.[8]

Deutsche Schule

Die Familien der „Rückkehrer“ wiederum bilden dem Auswärtigen Amt zufolge die primäre Zielgruppe der unlängst in Erbil eröffneten „Deutschen Schule“. Wie Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) erklärt, habe die Bildungseinrichtung für Deutschland „große Bedeutung“ – „gerade im Hinblick auf ein Schulangebot für Kinder irakischer Kurden, die in Deutschland gelebt haben und nun wieder in ihre Heimat zurückkehren“.[9] Die Lehrkräfte der „Deutschen Schule“ werden in erster Linie vom Goethe-Institut rekrutiert, das in Erbil einen „Dialogpunkt Deutsch“ für irakische Deutschlehrer, Studenten und „Rückkehrer“ unterhält. Sowohl die „Deutsche Schule“ als auch die Dependance des Goethe-Instituts können sich bester Beziehungen zur deutschen Wirtschaft rühmen: Die Planungsarbeiten für die „Deutsche Schule“ wurden von dem Düsseldorfer Ingenieurbüro Vössing durchgeführt; der „Dialogpunkt Deutsch“ residiert in den Räumen des MAN-Konzerns.

Sicherer Zugriff

Die Berliner Einflussarbeit gilt nicht mehr – wie bis Ende der 1980er Jahre – ausschließlich Bagdad und der dort ansässigen irakischen Zentralregierung, sondern den kurdischen Gebieten des Nordirak, in dem sezessionistische Kräfte um den herrschenden Barzani-Clan weiterhin die Abspaltung eines „Irakisch-Kurdistan“ in Erwägung ziehen. Der Kampf um Öl- und Gasvorkommen des Gebietes verschärft die Auseinandersetzungen und veranlasst Beobachter zu Warnungen vor einem Bürgerkrieg (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Sollte der Großteil des Irak dann gänzlich im Chaos versinken, bleibt Berlin der Zugriff auf die ressourcenreichen Gebiete im Norden, womöglich erweitert um die Erdölgebiete von Kirkuk und Mossul – kontrolliert von einer lokalen Elite, die an deutschen Standards geschult ist und Deutschlanderfahrung besitzt.

Bitte lesen Sie auch Von Bagdad nach Erbil (I) und Von Bagdad nach Erbil (II).

[1] Deutsche Unterstützung für Stabilisierung und Wiederaufbau des Irak; www.auswaertiges-amt.de
[2] AGEF: Pressemappe zur feierlichen Eröffnung des ETTC Erbil (European Technology and Training Center) durch den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier am 18.02.2009
[3] s. dazu Von Bagdad nach Erbil (I)
[4] AGEF: Pressemappe zur feierlichen Eröffnung des ETTC Erbil (European Technology and Training Center) durch den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier am 18.02.2009
[5] Starthilfe fürs Protokoll: Protokolltraining für kurdische Regionalregierung; www.auswaertiges-amt.de 13.01.2010
[6] s. dazu Deutsche Brückenbauer
[7] AGEF: Pressemappe zur feierlichen Eröffnung des ETTC Erbil (European Technology and Training Center) durch den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier am 18.02.2009
[8] Irak: Im wilden Kurdistan; Märkische Allgemeine 19.02.2009
[9] Deutsche Schule in Erbil wird eröffnet; www.auswaertiges-amt.de 15.09.2010
[10] s. dazu Von Bagdad nach Erbil (I)